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Allgemeine Lieferbedingungen der S.T. Dupont Deutschland GmbH für den Online-Shop



1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen (die “Lieferbedingungen”) gelten für sämtliche Angebote, Kaufverträge und Lieferungen von Waren (die “Waren”) durch die S.T. Dupont Deutschland GmbH (“S.T. DUPONT”) über unseren Online-Shop. Sie gelten unabhängig davon, ob der Kunde des Online-Shops (der „KUNDE“) Verbraucher oder Unternehmer ist. Für die Zwecke der Lieferbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der Lieferbedingungen.

1.3 Sonstige von diesen Lieferbedingungen abweichende Vertragsbedingungen sind für S.T. DUPONT nur dann bindend, wenn sie von S.T. DUPONT ausdrücklich akzeptiert wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht anerkannt.


2. Bestellungen und Angebote

2.1 Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop, welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Lieferbedingungen erfordert, macht der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. Der KUNDE ist an das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktags gebunden. Das gegebenenfalls bestehende Recht nach Maßgabe der Ziffer 2.5 der Lieferbedingungen, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.3 S.T. DUPONT wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung des KUNDEN unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.4 Bestellungen des KUNDEN über die Lieferung von Waren sind für S.T. DUPONT nur dann verbindlich, wenn sie von S.T. DUPONT ausdrücklich oder durch Lieferung der bestellten Ware angenommen wurden. Die Annahme von Bestellungen des KUNDEN liegt im Ermessen von S.T. DUPONT. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, kann S.T. DUPONT von einer Annahmeerklärung absehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. S.T. DUPONT wird den KUNDEN darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.5 Jeder KUNDE, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

2.6 Bestellungen von Lieferungen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland kann S.T. DUPONT nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen, der den im Online-Shop bereitgestellten Preisinformationen zu entnehmen ist.


3. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

3.1 Die Waren werden an den KUNDEN versandt. S.T. DUPONT schuldet allerdings nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt S.T. DUPONT die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.

3.3 S.T. DUPONT ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt. In diesem Fall trägt S.T. DUPONT die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten.

3.4 Falls die Ware trotz Annahme der Bestellung nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird dies dem KUNDEN rechtzeitig angezeigt. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, ist S.T. DUPONT zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts erstattet S.T. DUPONT dem KUNDEN unverzüglich die bereits geleisteten Zahlungen. Die gesetzlichen Rechte des KUNDEN wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der KUNDE Schadensersatz nur nach Maßgabe der Ziffer 7 dieser Lieferbedingungen verlangen kann.

3.5 S.T. DUPONT kann für eine verspätete oder nicht erfolgte Lieferung nicht haftbar gemacht werden, wenn die Verspätung und Unmöglichkeit der Lieferung auf eine von S.T. DUPONT nicht zu vertretende Ursache zurückzuführen ist.

3.6 Ist der KUNDE Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den KUNDEN über, in dem die Ware an den KUNDEN ausgeliefert wird oder der KUNDE in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den KUNDEN über.

3.7 Die Verpackung erfolgt nach Ermessen von S.T. DUPONT. Auf Wunsch des KUNDEN vereinbarte Sonderverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.8 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert S.T.DUPONT nur gegen Vorkasse (nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in der Annahme durch S.T. DUPONT enthalten sein kann).

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Falls nicht anders vereinbart, werden sämtliche Warenpreise in Euro angegeben, in Rechnung gestellt und bezahlt.

4.2 Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind im Online-Shop gesondert angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der KUNDE die Bestellung absendet.

4.3 Falls S.T. DUPONT die Bestellung gemäß Ziffer 3.3 dieser Lieferbedingungen durch Teillieferung erfüllt, entstehen dem KUNDEN nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des KUNDEN, berechnet S.T. DUPONT für jede Teillieferung Versandkosten.

4.4 Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung durch den KUNDEN innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Waren und Erhalt einer entsprechenden Rechnung von S.T. DUPONT ohne Abzug zu erfolgen.

4.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des KUNDEN sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

4.6 Der KUNDE ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche von S.T. DUPONT mit Ansprüchen des KUNDEN aufzurechnen oder die Zahlung aufgrund von Ansprüchen des KUNDEN zurückzuhalten, sofern der jeweilige Anspruch des KUNDEN nicht von S.T. DUPONT anerkannt oder durch eine endgültige Gerichtsentscheidung bestätigt wurde.


5. Sicherungsrechte

5.1 Das Eigentum an den von S.T. DUPONT gelieferten Waren geht erst dann auf den KUNDEN über, wenn S.T. DUPONT die Zahlung sämtlicher vom KUNDEN im Rahmen der geschäftlichen Beziehung zwischen S.T. DUPONT und dem KUNDEN geschuldeten Beträge erhalten hat. Der KUNDE hat die Waren pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.

5.2 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der KUNDE auf das Eigentum der S.T. DUPONT hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

5.3 Der KUNDE ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von S.T. DUPONT nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiter zu veräußern. Die aus einem etwaigen Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KUNDE schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an S.T. DUPONT ab, welche die Abtretung annimmt. Der KUNDE bleibt neben S.T. DUPONT zur Einziehung der Forderung für S.T. DUPONT ermächtigt. S.T. DUPONT verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist. Tritt ein solcher Fall ein, ist der KUNDE verpflichtet, S.T. DUPONT die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

5.4 S.T. DUPONT gibt die in dieser Ziffer 5 bestimmten Sicherheiten frei, soweit der Gesamtwert der Sicherheiten den Wert der vom KUNDEN geschuldeten Zahlungen um 10 Prozent oder mehr übersteigt.


6. Mängelhaftung

6.1 Angaben von S.T. DUPONT zu den Waren (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, technische Daten) sowie Darstellungen der Waren auf der Website von S.T.DUPONT, in Unterlagen und Werbemedien von S.T. DUPONT sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen der Waren zu Informationszwecken. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, technische Verbesserungen und die Ersetzung von Bestandteilen bleiben vorbehalten, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck des KUNDEN nicht beeinträchtigen.

6.2 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der KUNDE hat sämtliche gelieferten Waren bei Eingang dahingehend zu prüfen, ob diese offenkundige Mängel aufweisen. Er hat S.T. DUPONT unverzüglich über die bei einer solchen Lieferkontrolle festgestellten Mängel in Textform zu informieren. Falls der KUNDE versteckte Mängel (d.h. einen Mangel, der bei der Lieferkontrolle nicht offensichtlich festgestellt werden konnte) feststellt, hat der KUNDE S.T. DUPONT über diesen versteckten Mangel unverzüglich nach Kenntnisnahme in Textform zu informieren. S.T. DUPONT übernimmt keine Haftung für Mängel, wenn der KUNDE den Mangel nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 6.2 angezeigt hat.

6.3 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der KUNDE von S.T. DUPONT zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der KUNDE Unternehmer, kann S.T. DUPONT zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem KUNDEN innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. S.T. DUPONT kann die vom KUNDEN gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

6.4 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 6.3 fehlschlägt oder dem KUNDEN unzumutbar ist oder S.T. DUPONT die Nacherfüllung verweigert, ist der KUNDE jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

6.5 S.T. DUPONT übernimmt keine Mängelhaftung für Waren, soweit der Fehler auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: natürlicher Verschleiß von Teilen; unzureichende oder fehlerhafte Wartung; Einsatz der Ware für in den Warenbeschreibungen von S.T. DUPONT nicht
vorgesehene Anwendungen oder die Verwendung der Ware im Widerspruch zu von S.T. DUPONT erteilten Gebrauchsanleitungen. Entsprechendes gilt, soweit der Fehler auf einer unsachgemäßen Pflege, Änderung, Zerlegung oder Reparatur der Ware durch den KUNDEN oder durch einen Dritten beruht.

6.6 Schadens- und Aufwendungsersatz können vom KUNDEN nur nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 7 verlangt werden.


7. Haftungsbeschränkung für Schadensersatz

7.1 Die Haftung von S.T. DUPONT auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist nach Maßgabe dieser Ziffer 7 eingeschränkt.

7.2 S.T. DUPONT haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Waren sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem KUNDEN die vertragsgemäße Verwendung der Waren ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des KUNDEN oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Die Ersatzpflicht ist in diesen Fällen jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 7.2 gelten nicht

(i) im Falle vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Verhaltens von S.T. DUPONT und/oder seinen Erfüllungsgehilfen;

(ii) im Falle des Todes oder der Verletzung von Leib und/oder Gesundheit einer Person und/oder

(iii) soweit S.T. DUPONT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat;

(iv) soweit S.T. DUPONT für Personenschäden und/ oder Sachschäden an Privatvermögen gemäß zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Produkthaftungsrechtes haftet.

In diesen Fällen haftet S.T. DUPONT unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.


8. Verjährung

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der KUNDE Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, für Ansprüche bei Arglist von S.T. DUPONT und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.

8.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des KUNDEN, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungs-gesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für
Schadensersatz-ansprüche des KUNDEN gemäß Ziffer 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungs-fristen.


9. Datenschutz


9.1 S.T. DUPONT darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange S.T. DUPONT zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet
ist.

9.2 S.T. Dupont behält sich vor, persönliche Daten des KUNDEN an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der KUNDE erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. S.T. Dupont wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das Einverständnis des KUNDEN an Dritte weiterleten, ausgenommen, soweit S.T. DUPONT gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.


10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für diese Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf.

10.2 Nur gegenüber Unternehmern und KUNDEN ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland gilt folgendes: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem KUNDEN und S.T. DUPONT sind die Gerichte in Köln. S.T. DUPONT ist daneben berechtigt, den KUNDEN an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Außer für den Fall des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß dieser Ziffer 10.2 abschließend.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Abweichungen von diesen Liefer-bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Dies gilt nicht für mündliche Abreden, die zwischen S.T. DUPONT und einem Verbraucher nach Abschluss des Kaufvertrages getroffen werden.

11.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.